Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 10.04.2024 mit der Frage befasst, ob sich…
Aktuelles
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Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2024 – in zwei Verfahren – über die Voraussetzungen entschieden,…
Berücksichtigung des Maßregelungsverbots im Rahmen einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung im Kleinbetrieb
Das Landesarbeitsgericht Köln hat - am 23.01.2024 - entschieden, dass ein Arbeitnehmer die…
Entzug des zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens rechtens?
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 23.01.2024 entschieden, dass die arbeitsvertraglich zugesagte…
Unwirksame Klausel in Bauträgervertrag
Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete…
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der…
Nach Unfall: Werkstattrisiko liegt grundsätzlich beim Schädiger
Schon nach bisheriger Rechtsprechung liegt das Werkstattrisiko grundsätzlich beim Schädiger.…
Arglist bei verschwiegenem undichten Terrassendach
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach…
Unterschiedliche Höhe einer Inflationsausgleichsprämie?
Die unterschiedliche Höhe einer Inflationsausgleichsprämie kann zu einer Verletzung des…
Ankündigung bzw. Androhung einer Arbeitsunfähigkeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Die Ankündigung oder Androhung einer Arbeitsunfähigkeit bei objektiv nicht bestehender Erkrankung…