Peter Sänger

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zugelassen als Rechtsanwalt seit 1996
Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 2001

Tätigkeitsgebiete

Mitgliedschaften

  • Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins
  • Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins
  • Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins
  • Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins

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Aktuelles

Privatsachverständigen trifft Hinweispflicht auf nicht voll erstattungsfähiges Honorar

Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den...

Rückzahlungsanspruch des Netzbetreibers wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof hat am 05.07.2017 entschieden, dass der Netzbetreiber vom Betreiber einer...

Verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers mittels Keyloggers ist unzulässig

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastaturangaben an einem dienstlichen...

Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss vor Mängelbeseitigung

Dem vom Bundesgerichtshof am 19.07.2017 entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:...

Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2017 – in zwei Verfahren – entschieden,...

Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Gemäß § 106 der Gewerbeordnung gilt folgendes: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der...

Heckenhöhe bei Hanglage

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2017 entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines...

Keine Erstattung der Kosten einer Reparaturbestätigung bei fiktiver Abrechnung

Wählt der Geschädigte en Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer...

Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses

Mit seiner Entscheidung vom 10.05.2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur...

Kurze Probezeit-Kündigungsfrist nur bei eindeutiger vertraglicher Vereinbarung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das...

Änderungen bei der Sperrzeitverhängung

Dem Arbeitnehmer bzw. dem Arbeitslosen droht die Verhängung einer Sperrzeit durch die Agentur...

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Augenoperation im Laserverfahren (Lasik) durch die private Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat am 29.03.2017 entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen...

Salvatorische Klausel kann unwirksames Wettbewerbsverbot nicht retten

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des...

Auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit: keine Ansprüche

Der Bundesgerichtshof hat - mit Urteil vom 16.03.2017 - seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit...

Verweis des Schädigers auf eine „freie“ Fachwerkstatt

Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos...

Diskriminierung: Indizien müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf Benachteiligung schließen lassen

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat einem Kurierfahrer Schadensersatz wegen Diskriminierung...

Nutzungsentschädigung: Die bei einer Neuvermietung ortsüblich erzielbare Miete ist maßgeblich

§ 546 a BGB bestimmt, dass für den Fall, dass der Mieter die Mietsache nach Beendigung des...

Ein Gebrauchtwagen ist bei internationaler Fahndungsausschreibung mangelhaft

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein...

Auch bei verspäteter WEG-Abrechnung gilt die Jahresfrist für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat auch dann innerhalb der Jahresfrist (des § 556 Abs. 3 S...

Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen ist unwirksam

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel...

Miete muss am dritten Werktag noch nicht auf dem Konto des Vermieters sein

Das Gesetz bestimmt (in § 556b Abs. 1 BGB), dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten...

Verletzung der Anbietpflicht durch Vermieter führt nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof änderte mit seiner Entscheidung vom 14.12.2016 seine Rechtsprechung zur...

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung wegen Verstoßes gegen den Mindestlohn unwirksam

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche...

Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter...

Kein Sachmangel bei Standzeit eines Gebrauchtwagens von mehr als zwölf Monaten

Mit Urteil vom 29.06.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass anders als bei Neuwagen und „...

Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie...

Rücktritt vom Kaufvertrag auch bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel möglich

Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Pkw (zum Preis von...

Reichweite der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers erweitert

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2016 unter Berücksichtigung des...

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz?

Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Der nicht rauchende...

Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs ist ein (Bau-)Mangel

Ist davon auszugehen, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit Schäden auftreten werden, muss der...

Kein sicheres Aufbewahren von vermeintlich leeren Feuerzeugen in nicht verschlossenen Schubladen

Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen...

Fahrzeug für 1,50 € bei eBay ersteigert

Der Verkäufer bot auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten Pkw (Golf 6) mit einem...

Unwirksame Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag

Eine Vertragsstrafenregelung, die im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne...

Bonuszahlungen werden im Zweifel durch das Gericht bestimmt

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem...

Kein Unfallversicherungsschutz innerhalb der eigenen Wohnung bei „home office“

Das Bundessozialgericht hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen:

Die...

Makler müssen Pflichtangaben in Immobilienanzeigen gemäß EnEV machen

Nach der Entscheidung des Landgerichts Würzburg (vom 10.09.2015) muss auch der Immobilienmakler...

Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27.01.2016) ist eine anlasslose,...

Mängelansprüche bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2016 entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle...

Urlaubsgewährung nach erfolgter Kündigung

Das Landesarbeitsgericht München hat am 20.04.2016 entschieden, dass auch nach erfolgter...

Fehlen der zugesagten Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens stellt einen Sachmangel dar

Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2016 entschieden, dass – entgegen der Auffassung der...

Elternzeit unbedingt schriftlich in Anspruch nehmen

Nach der Entscheidung des Bundearbeitsgerichts vom 10.05.2016 bedarf die Inanspruchnahme von...

Keine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages bei Wohnsitzwechsel

Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2016 entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den...

Bauträgervertrag: Abnahme in „Nachzüglerfällen“

Eine vom Bauträger gestellte Klausel, wonach bestimmte Erwerber, sogenannte Nachzügler, an eine...

Klageerhebung wahrt tarifliche Ausschlussfrist nicht

Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch...

Keine Teilnahme am Personalgespräch bei Erkrankung

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte sich in einer Entscheidung vom 01.09.2015 mit der Frage...

Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.03.2016...

Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportals

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2016 hat dieser die Pflichten des Betreibers eines...

Fahrzeit als Arbeitszeit

Bei Arbeitnehmern, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, ist Arbeitszeit (im...

Verjährung der Vergütungsansprüche des Bauträgers

Geht es nach dem OLG München (Beschluss vom 06.02.2015), so ist der Vergütungsanspruch des...

Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte im Rahmen der Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung nicht rechtens

Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des...

Eine anders als vereinbart ausgeführte Leistung ist mangelhaft

Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.07.2015 hat dieser verdeutlicht, dass ein Mangel...

Zahlungsverweigerung trotz Verjährung der Mängelansprüche

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht...

Skischule haftet für Skiunfall aufgrund Unterrichts auf nicht geeignetem Hang

Das Landgericht Deggendorf hat in einer im Dezember 2015 veröffentlichten Entscheidung (vom 12....

Kein Entgeltanspruch der Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte

Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2015 entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung...

Vorausgegangenes Praktikum wird nicht auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis angerechnet

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.11.2015 entschieden, dass die Dauer eines vorausgegangenen...

Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage

Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines...

Mieterhöhung: Tatsächliche Wohnfläche ist maßgeblich

Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 – unter teilweise Aufgabe seiner bisherigen...

Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2015 entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von...

BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des...

Krankengeld: Keine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch telefonische Befragung

Versicherte haben Anspruch auf Krankgengeld, wenn – abgesehen von den Fällen stationärer...

Überstundenvergütung - Schätzung

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.03.2015 kommt eine „Überstundenschätzung...

Auswechseln von Kündigungsgründen

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es zulässig, im Prozess Kündigungsgründe...

Konkludente Zusage auf Sonderzahlung durch Arbeitgeber

In dem vom Bundesarbeitsgericht am 13.05.2015 entschiedenen Fall zahlte der Arbeitgeber jeweils...

Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung führen zur Mangelhaftigkeit der Leistung

Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so...

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Ist bei einer Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer aufgrund von ihm vorgetragenen Indizien...

Unwirksame Preisklausel für Buchungen bei Geschäftsgirokonten

Auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preis- und...

Einbau von Rauchwarnmeldern

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 17.06.2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter den...

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.07.2015 mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer...

Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 17.06.2015 mit den Grenzen des einem Mieter zustehenden...

Schwarzarbeit: Keine Rückerstattung von Werklohn bei Mängeln

Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen...

Verweis des Geschädigten auf "freie Fachwerkstatt"

Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos...

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten möglich

Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt,...

Keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen...

Neues aus der Krankheitskostenversicherung

Mit Urteil vom 22.04.2015 hat der Bundesgerichtshof, dass Aufwendungen für ein Hilfsmittel das...

Lärmbelästigung durch einen benachbarten Bolzplatz führt nicht automatisch zu einer Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 entschieden, dass nachteilige Einwirkungen auf die...

BGH erleichtert Rücktritt bei Gebrauchtwagenkauf vom Händler

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer eines...

Risikoreich: Konkurrenztätigkeit nach fristloser Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich – in der Entscheidung vom 23.10.2014 – mit folgendem...

Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 04.03.2015 entschieden, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches...

Entgeltfortzahlung auch bei Alkoholabhängigkeit

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für...

Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat am 25.03.2015 entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als...

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich...

Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot wirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich am 04.02.2015 mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur...

Gewährleistungsbürgschaften in Höhe von 7 % der Auftragssumme sind unwirksam

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Ver-...

Schmerzensgeld aufgrund heimlicher Observation des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv...

Starkes Übergewicht (Adipositas) als Behinderung

In einem von einem dänischen Gericht vorgelegten Fall hatte der Europäische Gerichtshof sich mit...

Bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogener Eigenbedarf: Kein Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof hatte sich - am 04.02.2015 - wieder einmal mit einer Eigenbedarfskündigung...

Rauchen auf dem Balkon

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 16.01.2015 mit der Frage befasst, ob und...

Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Auslegung einer Klausel zu beschäftigen, die dem Mieter...

Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2014 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die...

Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala...

Grundsätzlich keine Anrechnung der Einsatzzeit als Leiharbeitnehmer

Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer vor Beginn seines Arbeitsvertrags als Leiharbeitnehmer bei...

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres nicht altersdiskriminierend

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann...

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 1 BGB beträgt...

Änderung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Nach dem Umsatzsteuergesetz ist der Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige...

Einsicht in die Personalakte: höchstpersönliches Recht

Ein Arbeitnehmer kann gegen den Willen seines Arbeitgebers nicht verlangen, dass an seiner...

Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung auch bei gewerblicher Nutzung

Das OLG Zweibrücken hat am 11.06.2014 entschieden, dass auch für ein gewerblich genutztes...

Schimmelbildung beim Einbau neuer Fenster

Der Vermieter hat beim Einbau neuer, dicht schließender Fenster die notwendigen Vorkehrungen...

Abo-Falle im Internet

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2014 kann sich wegen Betrugs strafbar...

Stärkung der Rechte des Mieters zur Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat – am 11.06.2014 – entschieden, dass der Wunsch des Mieters, im...

Genaue Bezeichnung der Mangelerscheinungen ist ausreichend zur Darlegung von Mängeln

Als Vortrag zu einem Mangel der Werkleistung reicht - nach der Entscheidung des...

Gesetzlicher Urlaubsanspruch auch während unbezahltem Sonderurlaub

Mit Urteil vom 06.05.2014 hat das Bundesarbeitsgericht der Klage einer Arbeitnehmerin auf...

Eigenmächtige Besichtigung der Wohnung durch Vermieter verletzt Hausrecht des Mieters

Der BGH entschied – am 04.06.2014 – über die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung des...

Voller Anspruch auf Schadensersatz auch ohne Fahrradhelm

Soeben hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Radfahrer nach einem unverschuldetem...

Urlaubsanspruch endet nicht mit dem Tod

Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine...

Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.05.2014 in zwei...

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat sich am 07.05.2014 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer...

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst...

Photovoltaikanlage: Verjährung der Mängelansprüche in zwei oder fünf Jahren?

Das OLG Oldenburg hat bereits mit Urteil vom 22.01.2013 entschieden, dass eine auf einem...

Rücktritt des Versicherers bei arglistiger Pflichtverletzung

Mit Urteil vom 12.03.2014 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, dass der...

Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte durch den einzelnen Eigentümer

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener...

Sittenwidrikeit bei Grundstückskaufverträgen

Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das...

Keine Benachteiligung bei unterbliebener Einladung eines objektiv ungeeigneten Bewerbers

Ist ein Bewerber für eine ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet, so scheidet...

Keine Rückzahlung von Forbildungskosten bei unwirksamer Klausel

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten für...

Keine Umkehr der Beweislast für Mängelursache in AGB

Mit der Abnahme kehrt sich die Beweislast für behauptete Mängel um. Da sich die Darlegungs- und...

Nutzungsausfallentschädigung für verunfalltes Fahrzeug

Nach einem Verkehrsunfall kann ein Geschädigter, dessen Fahrzeug beschädigt wurde, einen...

Geschäftsführerhaftung für steuerliche Pflichten

In einem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall vom 10.12.2013 ging...

Unangemessenheit einer vorformulierten sechswöchigen Bindungsfrist im Bauträgervertrag

Eine vom Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf...

Freiwilligkeitsvorbehalte im Arbeitsverhältnis

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Zulässigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten,...