Produktpiraterie & Grenzbeschlagnahme

Bei der Grenzbeschlagnahme in Fällen von Produktpiraterie werden die Zollbehörden in die Verfoglung von Schutzrechtsverletzungen eingeschaltet. Die zivilrechtliche Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte erfolgt unter Zuhilfenahme öffentlich-rechtlicher Maßnahmen.

Zollbehörden können einerseits von Amts wegen tätig werden, wenn für sie der begründete Verdacht besteht, dass bestimmte Waren aktive Rechte verletzen. Andererseits werden die Zollbehörden auf Antrag von Schutzrechtsinhabern tätig.  Antragsberechtigt sind grundsätzlich Inhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten, von Geschmacksmusterrechten, Markenrechten und Patenten. Im Rahmen eines Antrags müssen unbedingt Erkennungshinweise zur Abgrenzung der eigenen Originale gegenüber den Fälschungen mitgeteilt werden. Die näheren Einzelheiten des Grenzbeschlagnahmeantrags sind jeweils im Einzelfall konkret zu erarbeiten.