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Nutzungsausfallentschädigung für verunfalltes Fahrzeug
26.03.2014

Nach einem Verkehrsunfall kann ein Geschädigter, dessen Fahrzeug beschädigt wurde, einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung haben.

Voraussetzung ist, dass es durch den Eingriff in den Gebrauchsgegenstand (Kfz) zu einer fühlbaren Beeinträchtigung gekommen ist. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum einen eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit und zum anderen ein sogenannter Nutzungswille.

Der Nutzungswille wird üblicherweise durch die baldige Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs oder aber die Durchführung einer Reparatur indiziert. Er liegt dann nicht mehr vor, wenn der Geschädigte entweder mehrere Monate wartet, um sich ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder sich überhaupt kein Ersatzfahrzeug mehr anschafft.

Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfallentschädigung für die objektiv notwendige Dauer der Fahrzeugreparatur bzw. Ersatzbeschaffung im Falle des Totalschadens, wobei dem Geschädigten darüber hinaus in der Regel eine Prüfungs- und Überlegungszeit, um nach Vorlage des Sachverständigengutachtens das weitere Vorgehen zu überdenken, zuzubilligen ist.

Gibt der Geschädigte sein Fahrzeug in eine Werkstatt zur Reparatur, so kann die Reparaturdauer durch eine entsprechende Bescheinigung der Werkstatt belegt werden.

Wird die Reparatur in Eigenregie durchgeführt, so ist diese dadurch nachweisbar, dass das reparierte Fahrzeug (durch einen Beauftragten der Versicherung) in Augenschein genommen wird.

Fraglich ist einem solchen Fall von welcher Reparaturdauer man ausgehen darf.

Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung nur für denjenigen Zeitraum verlangen kann, den die Reparatur in einer Kundendienstwerkstatt erfordert hätte, d. h. Verzögerungen bei der Reparatur in Eigenregie gehen zu Lasten des Geschädigten.

Zudem stellt sich bei einer Reparatur in Eigenregie die Frage, ob überhaupt eine fühlbare Beeinträchtigung des Gebrauchs gegeben ist, wenn beispielsweise das Fahrzeug nach dem Unfall trotz des Schadens verkehrssicher und fahrbereit ist und die erforderlichen Arbeiten zu einem Zeitpunkt durchgeführt werden, an dem das Fahrzeug ohnehin nicht benötigt wird. Hierzu gibt es divergierende Entscheidungen mehrere Gerichte, wobei vom Geschädigten überwiegend verlangt wird, die angesprochene fühlbare Beeinträchtigung (tatsächliche Entbehrung für die Dauer der Reparatur) nachzuweisen.

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