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Freiwilligkeitsvorbehalte im Arbeitsverhältnis
25.03.2014

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Zulässigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten, also Regelungen, wonach die Zahlung von bestimmten Sondervergütungen keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen sollen, kürzlich in mehreren Entscheidungen bedeutsam eingeschränkt:

 

Würden die Sonderleistungen in einem Forlumararbeitsvertrag nach Voraussetzungen und Höhe festgelegt, lege dies das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs nahe, der einem Freiwilligkeitsvorbehalt entgegengestehe. Regelungen, wonach der Arbeitnehmer Sonderleistungen „erhalte“, solche „gewährt“ oder „bezahlt“ würden, seien typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt sei demgegenüber unklar und verstoße folglich gegen das Transparenzgebot (des § 307 I 2 BGB).

Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber nicht nur im Arbeitsvertrag, sondern auch bei der Auszahlung der Sonderleistungen  noch einmal die Freiwilligkeit betone und verdeutliche, dass es sich um eine Leistung handele, „auf die kein Rechtsanspruch besteht und kein Anspruch in den folgenden Jahren hergeleitet werden kann“, denn bei derlei Freiwilligkeitsvorbehalten sei nicht klar, ob sich diese nur auf gesetzliche, tarifliche oder auch auf sonstige Anspruchsgrundlagen bezögen.

Wird folglich die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen.

Die Vereinbarung in Formulararbeitsverträgen, dass „die Zahlung eines 13. Gehalts eine freiwillige Leistung der Firma ist, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann“, begründe bei Anwendung der Unklarheitenregel (des § 305 c II BGB) ebenfalls einen unbedingten Anspruch auf Zahlung.

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