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Verjährung von Ansprüchen des Vermieters
26.04.2019

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt – nach § 548 Abs. 1 BGB – mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.02.2019) grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich.

Im konkreten Fall bot der Mieter schriftlich die Rückgabe der Mieträume ab sofort an und schlug auch im Hinblick auf die vom Vermieter beabsichtigten Sanierungs- und Umbauarbeiten einen kurzfristigen Vor-Ort-Termin vor. Dieser sollte auch der Abstimmung der insbesondere mietvertraglich geregelten denkbaren Interessenlagen (der Mieter hatte die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses vollständig geräumt, gesäubert und in fachgerecht renoviertem und instandgesetztem Zustand zurückzugeben oder auf Verlangen des Vermieters hierfür einen angemessenen Geldbetrag zu zahlen, vom Mieter vorgenommene Einbauten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand auf seine Kosten handwerksgerecht wieder herzustellen, und insbesondere die vom Mieter installierte Zentralschließanlage zu übergeben) dienen. Darin sah der BGH keine vorbehaltlose Besitzaufgabe, nachdem der Mieter im Rahmen des von ihm verfassten Schreibens eine nähere Abstimmung mit dem Vermieter hinsichtlich der sich aus dem Mietvertrag ergebenden Verpflichtungen begehrte. Dass der Mieter die Sachherrschaft über das Objekt bereits vor der Klärung dieser Fragen vollständig und endgültig aufgeben wollte, ergibt sich aus dem Schreiben nicht.

Auch während der gemeinsamen Besichtigung der Mietparteien, einer nachfolgenden Besprechung sowie der Durchführung von Arbeiten durch den Mieter war der Vermieter nicht im ungestörten Besitz der Mietsache, vielmehr hatte diesen noch der Mieter.

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