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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
26.03.2019

Mit Urteil vom 07.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer geschlossener Aufhebungsvertrag auf gesetzlicher Grundlage nicht widerrufen werden kann.

Der Gesetzgeber hat zwar Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht (nach § 355 BGB) eingeräumt. Auch Arbeitnehmer sind Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in diesen Anwendungsbereich einzubeziehen.

Gleichzeitig hat der 6. Senat des BAG festgestellt, dass vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages das Gebot fairen Verhandelns zu beachten ist. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.
Verletzt der Arbeitgeber dieses Gebot, steht dem Arbeitnehmer Schadensersatz in der Form zu, als der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies führt zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.

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