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Beeinträchtigt die HOAI die Niederlassungsfreiheit?
12.03.2019

Die Mindest- und Höchstsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
sind gemäß den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar vom 28.02.2019 (in der Rechtssache C-377/17) mit dem EU-Recht unvereinbar.
Der Generalanwalt teilt die Auffassung der EU-Kommission, die 2017 Klage beim EuGH gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben hat. Die Mindest- und Höchstsätze würden die Niederlassungsfreiheit beschränken und einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG darstellen. Sie seien nicht vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes und der Gewährleistung einer hohen Qualität von Dienstleistungen gerechtfertigt, da es zur Erreichung dieser Ziele mildere Mittel gebe.

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