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Ordentliche Kündigung auch bei Nachzahlung der Miete durch Jobcenter wirksam
07.01.2019

Nachdem ein Mieter eine vom Jobcenter angebotene Tätigkeit ablehnte, um sich selbstständig zu machen, stellte das Jobcenter die Leistungen ein, woraufhin der Mieter mit der Mietzahlung in Verzug geriet. Der Vermieter erklärte die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Das Jobcenter bot dem Vermieter an, die Rückstände auszugleichen, wenn dieser das Mietverhältnis fortsetzt. Dieses Angebot nahm der Vermieter nicht an.

Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss (vom 30.05.2018) darauf hingewiesen, dass der Mieter die fehlende Leistungsfähigkeit für die Mietzahlungen verschuldet habe. Indem er sich bewusst dafür entschieden habe, die ihm vom Jobcenter angebotene Tätigkeit nicht anzunehmen, seien die Leistungen des Jobcenters eingestellt worden.

Allein die Tilgung der Forderung innerhalb der Schonfrist (des § 569 Abs. 3 BGB: bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs) berühre die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung nicht.
Das Festhalten des Vermieters an der Kündigung stelle sich auch nicht als treuwidrig dar.

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