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Wann rechtfertigt außerdienstliches Fehlverhalten eine Arbeitgeberkündigung?
17.12.2018

Das Arbeitsgericht Regensburg hatte sich mit einem außerdienstlichen Fehlverhalten eines Arbeitnehmers zu befassen. Diesem wurde aufgrund eines anstößigen Kommentars auf Facebook vom Arbeitgeber gekündigt.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.10.2018 sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt:

Entscheidend dafür, ob außerdienstliches Fehlverhalten die vertragliche Pflicht des Arbeitnehmers, auf die Belange des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen, verletzt, ist, ob das Fehlverhalten einen Bezug zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zur Tätigkeit des Arbeitnehmers hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden. Der erforderliche Bezug zum Arbeitsverhältnis kann etwa dadurch erfolgen, dass der Arbeitnehmer eine Straftat unter Nutzung von Betriebsmitteln oder betrieblichen Einrichtungen begeht, dass sich der Arbeitgeber staatlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht oder er mit der Straftat durch den Arbeitnehmer selbst in Verbindung gebracht wird.
Im entschiedenen Fall wurden die Äußerungen des Arbeitnehmers außerhalb der Arbeitszeit ohne Einsatz dienstlich zur Verfügung gestellter Kommunikationsmittel getätigt. Der Arbeitnehmer selbst hat in seinem Kommentar nicht zu erkennen gegeben, dass er für den Arbeitgeber tätig ist. Er hat seine Äußerungen in keinerlei Bezug zum Arbeitgeber gebracht und diese weder unmittelbar noch mittelbar erwähnt.
Eine Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber konnte nur durch einen autonomen Schritt des Lesers des Kommentars des Arbeitnehmers hergestellt werden.
Den erforderlichen Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers sah das Gericht somit nicht als gegeben an.

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