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Wohnung ist nicht mangelhaft, wenn der im Errichtungszeitpunkt übliche Bauzustand eingehalten wird
05.12.2018

Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2018 entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften mit den technischen Normen in Einklang steht.

Die Mieter argumentierten damit, dass sie nach der Verkehrsanschauung auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung stets einen „Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens“ erwarten dürften, der heutigen Maßstäben gerecht werde. Auf der Grundlage der heute gültigen DIN-Vorschriften ergebe sich angesichts der Wärmebrücken in den Wohnungen ein konkretes Risiko der Schimmelpilzbildung, welches die Mieter allein mit alltagsüblichem Lüftungs- und Heizverhalten nicht verhindern könnten.

Dieser Argumentation erteilte der BGH – als mit geltendem Recht nicht vereinbar – eine Absage.
Die Gefahr einer Schimmelpilzbildung aufgrund der Nichteinhaltung heutiger Maßstäbe (DIN-Normen) rechtfertigt keine Mietminderung.

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