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Verfallklausel, die auch den Mindestlohn erfasst, ist unwirksam
02.10.2018

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.09.2018 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt und daher insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

Im konkreten Fall verhalf die unwirksame Ausschlussklausel dem Kläger zu einem Urlaubsabgeltungsanspruch, den dieser nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hatte.

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