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Rechtsprechungsänderung zur Strafbarkeit bei Scheinselbständigkeit
09.08.2018

Nach bisheriger Rechtsprechung unterliegt der Täter, der trotz Kenntnis der für die Arbeitgebereigenschaft relevanten tatsächlichen Voraussetzungen davon ausgeht, nicht Arbeitgeber zu sein, allenfalls einem – in der Regel vermeidbaren – Verbotsirrtum. In Abänderung dieser Rechtsprechung erwägt der Bundesgerichthof, zukünftig Fehlvorstellungen über die Eigenschaft als Arbeitgeber und die daraus folgenden sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten genauso wie im Fall der Steuerhinterziehung als vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum zu behandeln. Das Strafbarkeitsrisiko im Bereich der Scheinselbständigkeit kann damit künftig sinken.

Dies ist einem Hinweis des BGH im Rahmen seines Urteils vom 24.01.2018 zu entnehmen.

Bei der Frage der Strafbarkeit würde es deshalb künftig nicht mehr darauf ankommen, ob die sehr hohen Anforderungen an einen unvermeidbaren Verbotsirrtum erfüllt sind. Vielmehr könnte eine Strafbarkeit künftig aufgrund eines Tatbestandsirrtums bereits dann ausscheiden, wenn zwar in tatsächlicher Hinsicht aufgrund der Einzelumstände ein Beschäftigungsverhältnis besteht, der vermeintliche Auftraggeber aber trotz Kenntnis dieser Umstände glaubt, kein Arbeitgeber zu sein. Anders als noch in früheren Entscheidungen angenommen, würde es insbesondere nicht mehr darauf ankommen, ob die Fehlvorstellung über das tatsächliche Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses hätte ausgeräumt und der Irrtum so vermieden werden können.

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