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Keine Befristung bei Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber
13.07.2018

§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen unzulässig sind, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist verfassungsgemäß. Eine Auslegung dahingehend, dass zwischen der Beschäftigung ein mindestens dreijähriger Zeitraum liegen muss, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am 06.06.2018.

Das Bundesarbeitsgericht legte die eingangs zitierte Norm so aus, dass eine sachgrundlose Befristung nach Ablauf von drei Jahren erneut zulässig sei. Dieser Rechtsprechung des BAG erteilte nun das Bundesverfassungsgericht eine Absage. Der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers dürfe durch richterliche Rechtfortbildung nicht übergangen werden. Ein so gesetztes eigenes Regelungsmodell seitens der Judikative gehe zu weit und sei unwirksam. Der Gesetzgeber habe sich in diesem Kontext ausdrücklich gegen eine starre Frist entschieden.

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