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Ausschlussfrist durch Vergleichsverhandlungen gehemmt
29.06.2018

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist – in entsprechender Anwendung des § 203 S. 1 BGB – gehemmt, so lange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird (entsprechend § 209 BGB) in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet.
§ 203 S. 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.06.2018.

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