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Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen
09.05.2018

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 07.11.2017 über die Frage entschieden, ob ein Aufhebungsvertrag (nach den Regelungen über Verbrauchverträge) widerrufen werden kann (Hintergrund: § 312 g Abs. 1 BGB gewährt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht).

Nach Ansicht der Richter ist der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kein – nach den erwähnten Vorschriften – widerruflicher Vertrag. Die auf der Europäischen Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU (VRRL) beruhende Regelung betrifft in erster Linie Fälle der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie über deren Anwendungsbereich hinaus auch arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen einem Widerrufsrecht zugänglich machen wollte.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachen ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nach der seit Juni 2014 geltenden Rechtslage widerruflich sind, zu. Die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht anhängig.

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