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Schadensersatz des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung
22.03.2018

Der Bundesgerichtshof hat am 28.02.2018 entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt.

Zur Begründung führte der BGH an, dass es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht handelt. Deren Verletzung begründet einen Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz (neben der Leistung) ohne ein Fristsetzungserfordernis. Der Vermieter kann bei Beschädigung der Mietsache vom Mieter nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen.
Dies gilt unabhängig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder erst nach der Rückgabe der Mietsache geltend macht.

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