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Rufbereitschaft als Arbeitszeit
02.03.2018

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 21.02.2018 über folgenden Fall:

Ein belgischer Reserve-Feuerwehrmann war verpflichtet, sich in einer Woche pro Monat abends und am Wochenende für Einsätze bereit zu halten. Das heißt, er musste so schnell wie möglich, jedenfalls unter normalen Umständen in höchstens acht Minuten, auf der Feuerwehrwache erscheinen. Das hatte zur Folge, dass alle Feuerwehrleute in der Nähe der Feuerwache wohnen und sich jedenfalls während der Rufbereitschaft auch in der Nähe der Feuerwehrwache aufhalten mussten, was die Freizeitgestaltung und Lebensführung erheblich einschränkte. Der Feuerwehrmann wurde jedoch lediglich für die Zeiten bezahlt, in denen er sich im „aktiven“ Dienst befand, d.h. beispielsweise ein Feuer löschte. Dagegen wurden die Zeiten der „passiven“ Rufbereitschaft, in denen er lediglich bereitstand, durch den Arbeitgeber nicht vergütet.

Dem widersprachen die EuGH-Richter nun:

Nach deren Auffassung ist auch „passive“ Rufbereitschaft Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie, sofern der Arbeitgeber zeitliche und/oder geografische Vorgaben macht, die den Arbeitnehmer während der „passiven“ Rufbereitschaft in seiner Freizeitgestaltung einschränken. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich während der Rufbereitschaft innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden und dies zur Folge hat, dass er einen Wohnort in der Nähe des Arbeitsortes wählen bzw. sich dort während der Rufbereitschaft auch aufhalten muss.
Nach dem Europäischen Gerichtshof liegt demnach Arbeitszeit immer dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um ggf. sofort die Arbeitsleistung erbringen zu können. Ob sich der Arbeitnehmer dabei in den Betriebsräumen des Arbeitgebers, zu Hause oder in einem eng gesteckten, geografischen Radius aufhalten muss, ist letztlich unerheblich.

Gleichzeitig stellt der EuGH ausdrücklich klar, dass die Fragen der Vergütung außerhalb der Zuständigkeit der Union liegen. Ob und, wenn ja, wie viel Entgelt für Rufbereitschaft gezahlt wird, richtet sich allein nach den Vorgaben der Mitgliedstaaten.

Das Entgelt richtet sich nach den anwendbaren Arbeits-, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen sowie ggf. einer berechtigten Vergütungserwartung der Arbeitnehmer. Dabei gilt, dass „aktive“ Rufbereitschaft bzw. „aktiver“ Bereitschaftsdienst wie jede normale Arbeitszeit zu vergüten sind. Gleiches gilt für „passiven“ Bereitschaftsdienst, jedoch kann hierfür ein geringerer Satz angewandt werden.

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