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BGH verwirft Schriftformheilungsklauseln
04.01.2018

Sog. „Schriftformheilungsklauseln“ (in Mietverträgen) sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.09.2017.

Allerdings verstößt es gegen Treue und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen.

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