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Unbillige Weisungen des Arbeitgebers müssen – vorläufig – nicht beachtet werden
08.12.2017

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertrat bislang die Auffassung, dass eine unbillige Weisung solange für den Arbeitnehmer bindend ist, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststeht.
Dem hat nun der 10. Senat des BAG mit Urteil vom 18.10.2017 widersprochen: Eine unbillige Weisung des Arbeitgebers ist unverbindlich. Es ist auch nicht nur vorläufig verbindlich. Es obliegt dem Arbeitgeber, die Billigkeit seiner Weisung vorab zu prüfen. Dies darf nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden. Bei Annahme einer vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Weisungen könnte der Arbeitgeber diese risikolos erteilen.

Auf Anfrage des 10. Senats hat der 5. Senat mitgeteilt, dass er an seiner bisher vertretenen Rechtsauffassung (vorläufige Verbindlichkeit) nicht mehr festhält.

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