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Rückzahlungsanspruch des Netzbetreibers wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
28.08.2017

Der Bundesgerichtshof hat am 05.07.2017 entschieden, dass der Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn der Betreiber der Photovoltaikanlage es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.

Damit musste der Anlagenbetreiber mehr als € 45.000,00 an den Netzbetreiber zurückzahlen.
Nach Ansicht des BGH konnte sich der Betreiber der Photovoltaikanlage nicht darauf berufen, dass ihn die Netzbetreiberin über die gesetzlichen Meldepflichten nicht hinreichend aufgeklärt habe. Eine diesbezügliche Aufklärungspflicht besteht nämlich grundsätzlich nicht. Der Anlagenbetreiber ist vielmehr selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich. Ihm obliegt es, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG zu informieren.

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