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Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss vor Mängelbeseitigung
28.07.2017

Dem vom Bundesgerichtshof am 19.07.2017 entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger kaufte vom Beklagten, der einen Fahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Pkw (Smart zum Preis von 2.700,-- €), der in einem Internetportal angeboten wurde.
Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich der Käufer wegen eines aufgetretenen Motordefekts an den Verkäufer, um mit ihm die weitere Vorgehensweise zur Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion des Verkäufers ausgeblieben war, forderte ihn der Käufer unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf. Hierauf bot der Verkäufer telefonisch eine Nachbesserung an seinem Sitz (in Berlin) an. Der Käufer (aus Schleswig-Holstein) verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses in Höhe von 280,-- € zwecks Transports des nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin bzw. die Abholung des Fahrzeugs durch den Verkäufer auf dessen Kosten. Nachdem sich der Verkäufer nicht gemeldet hatte, setzte der Käufer ihm eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung und ließ, als der Verkäufer wiederum nicht reagierte, die Reparatur in einer anderen Werkstatt durchführen.
Für entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangt der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz (in Höhe von 2.332,-- €).

In den Vorinstanzen hatte der Käufer keinen Erfolg. Anders aber beim Bundesgerichtshof:

Dieser hat entschieden, dass ein Verkäufer verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens des Käufers ausreichend, dass dieser zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihm selbst die Durchführung des Transports zu überlassen bzw. eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort (Wohnsitz des Käufers) zu ermöglichen.

Der Erfüllungsort der Nacherfüllung befindet sich, solange die Parteien nicht Abweichendes vereinbaren oder besondere Umstände vorliegen, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners, vorliegend am Geschäftssitz des Verkäufers in Berlin.
Gemäß § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Der Käufer kann nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen, denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnte, solche Anspruche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss.

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