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Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
17.07.2017

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2017 – in zwei Verfahren – entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein Laufzeit unabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmen geschlossen wurden, unwirksam sind.

Nach den BGH-Richtern ist die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist.
Diese gesetzliche Vermutung konnte von den Banken nicht widerlegt werden. Insbesondere konnten die Banken die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf Seiten eines unternehmerischen Kreditnehmers begründen.
Die Angemessenheit der Klauseln ließ sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu von den Banken eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmen im Vergleich zu Verbrauchern angeführt wurden, wurde übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gilt.

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