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Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
03.07.2017

Gemäß § 106 der Gewerbeordnung gilt folgendes: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.“

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich mit einer – unbilligen – Weisung des Arbeitgebers betreffend die Örtlichkeit der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung zu beschäftigen. Fraglich war, ob der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung Folge leisten muss.

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts vertritt hierzu die Auffassung, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.
Der Zehnte Senat möchte hingegen die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer eine unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – folgen muss und hat deshalb beim Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält.

Mit Spannung darf daher die Antwort des Fünften Senats erwartet werden.

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