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Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses
18.05.2017

Mit seiner Entscheidung vom 10.05.2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) fortgeführt.

Danach ist die für die Anerkennung eines berechtigten Interesses erforderliche Gewichtigkeit der geltend gemachten Belange davon abhängig, mit welchem Regeltatbestand das geltend gemachte Interesse am ehesten vergleichbar ist. In den Fällen, in denen das vom Vermieter geltend gemachte Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses eine größere Nähe zum Eigenbedarfstatbestand aufweist, reicht es regelmäßig aus, dass die Vorenthaltung der Mieträume für den Vermieter einen beachtenswerten Nachteil begründet. Ist das angeführte Interesse dagegen mehr mit der wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar, muss der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen.

Im entschiedenen Fall reichten die vom Vermieter aufgeführten Gründe nicht aus um die – eine größere Nähe zur Verwertungskündigung aufweisende - Kündigung zu rechtfertigen: Nach den Feststellungen des Gerichts gefährdet die Fortsetzung des Mietverhältnisses die Finanzierung und Verwirklichung des Gesamtprojekts nicht, sondern führt lediglich dazu, dass drei von insgesamt 23 geplanten Wohngruppenplätzen nicht geschaffen werden können

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