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Änderungen bei der Sperrzeitverhängung
19.04.2017

Dem Arbeitnehmer bzw. dem Arbeitslosen droht die Verhängung einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit, wenn er das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.

Eine Sperrzeit wird dagegen nicht verhängt, wenn der Arbeitnehmer für sein versicherungswidriges Verhalten einen wichtigen Grund hat. Insoweit wirkt sich eine Aktualisierung der Dienstanweisung der Agentur für Arbeit positiv für den Arbeitnehmer aus:

Es liegt nunmehr (Stand der Geschäftsanweisung: 12/2016) ein wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung auch vor, wenn die drohende Arbeitgeberkündigung auf personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt wird. Zudem wird an der Untergrenze von 0,25 Monatsgehältern im Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung nicht mehr festgehalten.
Demzufolge liegt ein wichtiger Grund, der einen Aufhebungsvertrag rechtfertigt, nunmehr dann vor, wenn
- eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
- die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder personenbezogene Gründe gestützt würde,
- im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde,
- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war und
- eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird.

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