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Salvatorische Klausel kann unwirksames Wettbewerbsverbot nicht retten
29.03.2017

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karrenzentschädigung (gemäß §§ 110 GewO i.V.m. 74 Abs. 2 HGB) beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, so das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22.03.2017.

Nach Auffassung der Richter am Bundesarbeitsgericht kann eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel einen Verstoß gegen § 74 Abs. 2 HGB nicht heilen und führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Wegen der Notwendigkeit spätestens unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zu treffen, muss sich die (Un-)Wirksamkeit aus der Vereinbarung ergeben. Daran fehlt es bei einer salvatorischen Klausel, nach der wertend zu entscheiden ist, ob die Vertragsparteien in Kenntnis der Nichtigkeit der Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung abgeschlossen hätten und welchen Inhalt die Entschädigungszusage gehabt hätte.

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