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Auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit: keine Ansprüche
20.03.2017

Der Bundesgerichtshof hat - mit Urteil vom 16.03.2017 - seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, fortgeführt.
Bereits 2013 wurde entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erfasst wird.
Damit wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen (LG Würzburg und OLG Bamberg) bestätigt.

In konsequenter Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aus dem Jahre 2013) hat das OLG Schleswig am 20.12.2016 entschieden, dass das erkennende Gericht die Nichtigkeit eines unter Verstoß gegen die Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßenen Vertrages auch dann zu berücksichtigen hat, wenn sich keine Partei auf eine Schwarzarbeitsabrede beruft.
Aus Sicht des OLG kann eine Häufung von verdächtigen Umständen Anlass dazu geben, einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch dann anzunehmen, wenn sich keine Partei auf eine solche Abrede beruft.

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