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Nutzungsentschädigung: Die bei einer Neuvermietung ortsüblich erzielbare Miete ist maßgeblich
17.02.2017

§ 546 a BGB bestimmt, dass für den Fall, dass der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen kann, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.

Mit Urteil vom 27.01.2017 hat der Bundesgerichtshof den Streit darüber, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen ist, dahingehend entschieden, dass es auf die bei einer Neuvermietung ortsüblich erzielbare Miete (Marktmiete) ankommt. Nicht abzustellen ist auf die auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittene Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB); auf die örtliche Entwicklung der vereinbarten oder geänderten Mieten der letzten vier Jahre kommt es somit nicht an.
Klar gestellt wird auch, dass die Wertung auch für den Fall gilt, dass der Vermieter keine Neuvermietung beabsichtigt, sondern die Mietsache – wie im Fall der Eigenbedarfskündigung – selbst nutzen will.

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