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Auch bei verspäteter WEG-Abrechnung gilt die Jahresfrist für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters
27.01.2017

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat auch dann innerhalb der Jahresfrist (des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB) über die Betriebskosten abzurechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Dies entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 25.01.2017.

Nach Ansicht des BGH ist die Abrechnungspflicht nicht davon abhängig, dass dem Vermieter einer Eigentumswohnung bereits der Beschluss über die Jahresabrechnung der Wohnungseigentumsgemeinschaft vorliegt, die regelmäßig als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter genutzt wird. Eine solche (ungeschriebene) Voraussetzung ist der Vorschrift (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB) nicht zu entnehmen, ergibt sich auch nicht aus den Gesetzmaterialien oder der Gesetzsystematik und wäre insbesondere mit dem Zweck der Vorschrift, Abrechnungssicherheit für den Mieter und – durch eine zeitnahe Abrechnung der Betriebskosten – rasche Klarheit und Rechtssicherheit über die gegenseitigen Forderungen der Mietvertragsparteien zu schaffen, nicht vereinbar. Zudem würde hierdurch der Mieter einer Eigentumswohnung in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise gegenüber dem Mieter einer sonstigen Wohnung benachteiligt.

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