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Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen ist unwirksam
20.01.2017

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Nach Ansicht der BGH-Richter benachteiligen die Klauseln die Kunden in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10,-- € für einen Tag und den hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag in Höhe von 6,90 € bzw. von 2,95 € wäre ein Zinssatz von 25.185 % p.a. bzw. 10.767,5 % p.a. zwischen den Parteien zu vereinbaren.

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