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Miete muss am dritten Werktag noch nicht auf dem Konto des Vermieters sein
05.01.2017

Das Gesetz bestimmt (in § 556b Abs. 1 BGB), dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte (in der Regel: ein Monat) zu entrichten ist. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2016 nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist; es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister (Bank) den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

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