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Verletzung der Anbietpflicht durch Vermieter führt nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung
21.12.2016

Der Bundesgerichtshof änderte mit seiner Entscheidung vom 14.12.2016 seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters und bestätigte gleichzeitig die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus vier Gesellschaftern, ist Eigentümerin eines Hauses mit mehreren Wohnungen. Wegen Eigenbedarfs der Tochter eines der Gesellschafter kündigte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts das mit der Beklagten bestehende Mietverhältnis.
Das Amtsgericht hat die Klage auf Räumung und Herausgabe der streitigen Wohnung abgewiesen. Auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Kündigung der Klägerin wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, weil die Vermieterin es treuwidrig versäumt habe, der Mieterin eine leerstehende Wohnung im Erdgeschoss des Hauses anzubieten.

Dies sieht der BGH anders:
Zwar ist ein Vermieter verpflichtet, die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten, da der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen besondere Bedeutung von Verfassungsrang zukommt. Der Vermieter hat den betroffenen Mieter deshalb eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet.
Allerdings führt die Verletzung einer solchen Anbietpflicht durch den Mieter nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung. Vielmehr zieht dieser Verstoß gegen mietvertragliche Rücksichtnahmepflichten lediglich Schadensersatzansprüche nach sich. Dem Mieter können daher allenfalls Ersatzansprüche in Geld für hierdurch entstandene Schäden (etwa Umzugs- und Maklerkosten) zustehen.

An seiner Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen „zuzurechnen“ ist, hält der Bundesgerichtshof fest.

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