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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung wegen Verstoßes gegen den Mindestlohn unwirksam
13.12.2016

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist deshalb unwirksam.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2016 ist damit der Anspruch der Klägerin auf das Mindestentgelt nicht wegen Versäumung der vertraglichen Ausschlussfrist erloschen.

Darüber hinaus entschied das BAG, dass die vom Arbeitgeber verwendete Klausel insgesamt nicht aufrechterhalten werden kann, weil sie dem Transparenzgebot (des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) entgegensteht.

Zumindest für Neuverträge ist daher darauf zu achten, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen nicht für Ansprüche gelten, die nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden können oder auf die nicht verzichtet werden kann, wie z.B. Ansprüche auf Mindestlohn.

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