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Reichweite der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers erweitert
25.10.2016

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2016 unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (vom 04.06.2015) im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung von § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung im Kaufrecht zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht erweitert:

Die obersten Zivilrichter lassen die Vermutungswirkung, wonach die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten danach ein Sachmangel zeigt, bereits dann eingreifen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe ein mangelhafter Zustand (eine „Mangelerscheinung“) gezeigt hat, der – unterstellt er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Käufers fällt.

Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass die Reichweite der in § 476 geregelten Vermutung um eine sachliche Komponente zu erweitern ist. Danach kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung fortan auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monate nach Übergabe zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Übergabe vorgelegen hat. Damit muss der Käufer – anders als bisher– nicht mehr den Nachweis führen, dass ein erwiesenermaßen erst nach Übergabe eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.

Damit hat der Verkäufer künftig den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Übergabe eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt der Übergabe habe ein - zumindest ein in der Entstehung begriffener - Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisführung nicht hinreichend, greift zugunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offen geblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.
Daneben verbleibt dem Verkäufer – wie bisher – die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Übergabe im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei.

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