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Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz?
11.10.2016

Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Der nicht rauchende Kläger arbeitet in einem Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils 6 – 10 Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet.
Der Kläger verlangt vom Arbeitgeber, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber allerdings nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Der Kläger unterlag:
Das Bundesarbeitsgericht ist (im Urteil vom 10.05.2016) der Auffassung, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Besonderheiten des Betriebs keine nichtraucherschützenden Maßnahmen verlangen kann, die zu einer Veränderung oder einem faktischen Verbot der rechtmäßigen unternehmerischen Betätigung führen würden. Welche Einschränkungen dem Arbeitgeber im Einzelfall zumutbar sind, lässt sich nur durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen feststellen. Vor diesem Hintergrund kann dem Arbeitgeber eine Abschaffung des Raucherraums nicht zugemutet werden; vielmehr ist der Arbeitgeber nur gehalten, Maßnahmen zu ergreifen, die die gesundheitlichen Belastungen des Arbeitnehmers möglichst minimieren. Vorliegend hat der Arbeitgeber durch eine entsprechende Dienstplangestaltung sichergestellt, dass die Beschäftigten weniger als 1/3 ihrer Arbeitszeit im Raucherraum verbringen müssen. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber im ohnehin kleineren Raucherraum technische Maßnahmen zur Luftverbesserung umgesetzt.

Dass der Arbeitgeber in der Lage ist, den Geschäftsbetrieb im Raucherraum ausschließlich mit Beschäftigen, die am Arbeitsplatz selber rauchen, aufrecht zu erhalten, wurde vom Kläger nicht vorgetragen.

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