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Unwirksame Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag
28.08.2016

Eine Vertragsstrafenregelung, die im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist pauschal eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt vorsieht, ist unwirksam (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2016).

Im konkreten Fall enthielt der Arbeitsvertrag der Parteien eine Vertragsstrafenregelung, die bestimmte, dass der Arbeitnehmer im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt zu zahlen hat. Der Arbeitsvertrag sah zudem die Vereinbarung einer Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vor. Die Arbeitnehmerin kündigte das Arbeitsverhältnis während der Probezeit fristlos.

Nach Auffassung der Bundesrichter ist die im Arbeitsvertrag getroffene Vertragsstrafenregelung wegen Übersicherung des Arbeitgebers unwirksam. Denn der Arbeitgeber kann nach der getroffenen Vereinbarung eine Vertragsstrafe von einen Bruttomonatsgehalt selbst dann verlangen, wenn das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit, in der die maßgebliche Kündigungsfrist lediglich zwei Wochen beträgt, in unzulässiger Weise aufgelöst wird. Eine Vertragsstrafe, die höher ist als die Vergütung, die in der Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist zu zahlen gewesen wäre, ist in der Regel unwirksam.

Das Gericht weist zudem darauf hin, dass die Unwirksamkeit der streitigen Regelung nicht davon abhängig ist, dass die unzulässige Auflösung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich innerhalb der Probezeit stattfindet. Die gesetzlichen Vorschriften (der §§ 305 ff. BGB) missbilligen bereits das Stellen inhaltlich unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht erst deren unangemessenen Gebrauch im konkreten Einzelfall.

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