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Makler müssen Pflichtangaben in Immobilienanzeigen gemäß EnEV machen
22.07.2016

Nach der Entscheidung des Landgerichts Würzburg (vom 10.09.2015) muss auch der Immobilienmakler die Pflichtangaben für Immobilienanzeigen hinsichtlich der Art des Energieausweises, des Endenergieverbrauchs, des wesentlichen Energieträgers, des Baujahrs und der Energieeffizienzklasse (§ 16 a EnEV) darlegen. Die Richter waren der Auffassung, dass die Kennzeichnungspflicht auch im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, besteht, da diese umfassende Informationen über umweltrelevante Fakten der jeweils beworbenen Immobilie erhalten sollen. Die Vorschriften der EnEV sollen neben dem Schutz der Umwelt ein einheitliches Schutzniveau im Bereich des Verbraucherschutzes gewährleisten, regeln also im Interesse der Verbraucher das Marktverhalten der Werbenden. Die Zuwiderhandlung weist nach dem Landgericht auch die erforderliche wettbewerbsrechtliche Relevanz und Spürbarkeit auf. Das gesetzlich geschützte Informationsinteresse des Verbrauchers nach der EnEV wird verletzt, wodurch der Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Die Verletzung der Informationspflicht führt zu einer relevanten Fehlvorstellung und ist damit immer spürbar. Der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer können zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Anmerkung: Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 29.10.2015 den Makler als Vermittler eines Geschäfts nicht unter den Begriff „Verkäufer“ (im Sinne von § 16 a EnEV) subsumiert, so dass die Anzeigen des Maklers nicht den Erfordernissen des § 16 a EnEV entsprechen müssen.

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