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Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung
15.07.2016

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27.01.2016) ist eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich zugänglichen Büroraum unverhältnismäßig (im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz).
Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung ausschließlich auf unter Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG gewonnene Videoaufnahmen, die einen Diebstahl bzw. eine Unterschlagung durch einen Arbeitnehmer belegen sollen, ergibt sich jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) ein gerichtliches Beweiserhebungsverbot, so dass die Videoaufnahmen nicht zum Gegenstand einer Inaugenscheinnahme gemacht werden dürfen. Ein Arbeitgeber ist unter diesen Umständen als beweisfällig anzusehen, so dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausscheidet.

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