Aktuelles Zurück

Urlaubsgewährung nach erfolgter Kündigung
30.06.2016

Das Landesarbeitsgericht München hat am 20.04.2016 entschieden, dass auch nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitgeber Urlaub gewährt werden kann und dieser zu beantragen ist, um den Verfall zu verhindern. Der Arbeitgeber muss den Urlaub nicht von sich aus gewähren.

Nach Ansicht des LAG wird der Bestand des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht berührt. Soweit die Kündigung unwirksam ist, ist eine Gewährung von Urlaub durch den Arbeitgeber vorsorglich für den Fall, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht auflöst, möglich. Denn mit der Kündigung macht der Arbeitgeber lediglich geltend, er gehe davon aus, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt enden wird. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer, soweit er keine Urlaubswünsche anmeldet oder einen Urlaubsantrag nicht stellt, anzuhören oder seine Urlaubswünsche zu erfragen, um den Urlaubszeitraum von sich aus zu bestimmen.
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bleibt nur dann bestehen und wandelt sich in einen Schadenersatzanspruch um, soweit der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der der Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsfrage und unter Berücksichtigung einer entgegenstehenden Rechtsprechung einer anderen Kammer des Landesarbeitsgerichts München wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Zurück