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Fehlen der zugesagten Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens stellt einen Sachmangel dar
15.06.2016

Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2016 entschieden, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache darstellt.
Als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur die Faktoren anzusehen, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben.
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzung.

Das Fehlen der vom Verkäufer beworbenen Herstellergarantie kann daher einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Käufer zum Rücktritt berechtigen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Käufer aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes - vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger – festgestellt worden, weitere Garantieleistungen; die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeugs wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen.

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