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Klageerhebung wahrt tarifliche Ausschlussfrist nicht
19.04.2016

Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, dann reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner später zugestellt wird.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in der Entscheidung vom 16.03.2016 klar, dass der Eingang bei Gericht nicht ausreichend ist; § 167 ZPO ist nicht anwendbar.
Der Gläubiger einer Forderung muss sich den Zeitverlust durch die Inanspruchnahme des Gerichts zurechnen lassen, zumal eine Klage vor Gericht zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist nicht zwingend notwendig war.

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