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Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
18.03.2016

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.03.2016 entschieden, dass dem Kläger (Verbraucher) ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufpreis wirksam widerrufen hat.

Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt danach allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Eine Begründung des Widerrufs bedarf es – nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung – nicht. Es ist daher grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

Im entschiedenen Fall ist dem nicht so: Dass der Kläger Preise verglichen und dem Unternehmen angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Der Verbraucher darf die auf dem Markt herrschende Wettbewerbssituation zu seinem Vorteil nutzen.

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