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Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportals
07.03.2016

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2016 hat dieser die Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportals konkretisiert:

Der Betreiber haftet für die vom Nutzer des Portals abgegebene Bewertung dann, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

In konkreten Fall hätte der Portalbetreiber nach Ansicht des BGH die Beanstandung des bewerteten Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, dem Betreiber den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte der Betreiber den Bewertenden auffordern müssen, ihm (den Betreiber) den Behandlungskontakt belegende Unterlagen möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung der Betreiber ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte der Betreiber an den Bewerteten weiterleiten müssen.

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