Aktuelles Zurück

Kein Entgeltanspruch der Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte
18.12.2015

Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2015 entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.

Die beklagte Bank verwendete in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15,-- € beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten (ist), wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

Nach Auffassung des BGH benachteiligt diese Klausel den Verbrauch unangemessen und ist daher unwirksam.
Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Auslegung der Klausel ergibt, dass die Bank auch dann die Zahlung des Entgelts in Höhe von 15,-- € verlangen kann, wenn die Ausgabe der Ersatzkarte wegen der vereinbarungsgemäß erfolgten Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte notwendig geworden ist, deren Verlust oder Diebstahl der Kunde angezeigt hat. Damit weicht die Bank von der gesetzlichen Regelung ab, wonach sie (Bank) nach der Sperrung der Erstkarte und Wegfall der Sperrgründe die gesetzliche Nebenpflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument (Zahlungskarte) auszustellen, trifft, wenn wie im Falle des Abhandenkommens oder des Diebstahls der Erstkarte die bloße Entsperrung nicht in Betracht kommt. Hierfür kann die Bank kein Entgelt verlangen.

Zurück