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Mieterhöhung: Tatsächliche Wohnfläche ist maßgeblich
20.11.2015

Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 – unter teilweise Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung (nach § 558 BGB) auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist.

Darüber hinaus wurde von den Bundesrichtern festgestellt, dass neben der Berücksichtigung der wirklichen Wohnungsgröße im Rahmen der allgemeinen Mieterhöhungsvorschriften für den Vermieter keine weitere Möglichkeit der einseitigen Mietanpassung besteht; die Kappungsgrenze (von 20 bzw. 15 %) ist zu beachten. Insbesondere ergibt sich aus einer unzutreffenden Wohnflächenangabe im Mietvertrag noch kein Anwendungsfall eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Dem steht bereits entgegen, dass die zutreffende Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche regelmäßig in die Risikosphäre des Vermieters fällt.

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