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BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
04.11.2015

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin (vom 07.05.2013) rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist.

Nach Ansicht des BGH beruht die Kappungsgrenzen-Verordnung auf einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage (§ 558 Abs. 3 Satz 3 BGB), überschreitet den gesetzlichen Rahmen nicht und genügt ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

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