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Krankengeld: Keine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch telefonische Befragung
30.10.2015

Versicherte haben Anspruch auf Krankgengeld, wenn – abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung – Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Der Anspruch entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

Nach Auffassung des 1. Senats des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.12.2014) setzt damit ein Krankengeldanspruch sowohl bei der Erstfeststellung der Arbeitsunfähigkeit als auch bei nachfolgenden Feststellungen die persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt voraus.

In dem entschiedenen Fall hatte sich die Klägerin, die bereits über längere Zeit arbeitsunfähig war, telefonisch an ihren Arzt gewandt, der ihr jedoch mitteilte, dass sie an einem bestimmten Tag, dem 09.03.2012, nicht in der Praxis sei und deshalb die Klägerin später eine auf diesen Tag zurückdatierte Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung abholen solle. Die auf den 09.03.2012 datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthielt zunächst den Hinweis, dass sich die Klägerin an diesem Tag beim Arzt vorgestellt habe. Der Arzt korrigierte jedoch später seine Angabe dergestalt, dass an diesem Tag kein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden habe.

Das Bundessozialgericht nahm dies zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass für die Feststel-lung der Arbeitsunfähigkeit eine telefonische Befragung nicht genüge. Dies folge schon aus der durch das Wirtschaftlichkeitsgebot vorgegebenen Notwendigkeit, Krankengeld nur auf der Grundlage einer bestmöglich fundierten ärztlichen Einschätzung zu gewähren. Bei Kran-kengeldfällen gebe es faktisch nur eingeschränkte Prüfmöglichkeiten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und deshalb sei eine sorgfältige ärztliche Begutachtung notwendig, um angesichts des Massenphänomens Krankengeld rechtswidrige Krankengeld-bewilligungen zu vermeiden. Dies mache eine unmittelbar persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt erforderlich und könne nicht durch eine telefonische Befragung ersetzt werden.

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