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Auswechseln von Kündigungsgründen
29.09.2015

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es zulässig, im Prozess Kündigungsgründe nachzuschieben, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch nicht bekannt waren. Das LAG Düsseldorf (Urteil vom 24.06.2015) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob auch Kündigungsgründe ausgewechselt werden können, die der Kündigung einen völlig neuen Charakter geben und bereits zuvor bekannt waren. Das LAG hält dies für nicht zulässig.
Eine kaufmännische Angestellte, die für die Lohnbuchhaltung und das Forderungsmanagement zuständig war, erhielt am 21.02.2014 eine fristlose Kündigung. Anlass hierfür war, dass sie unzulässiger Weise Personaldaten auf einen externen Rechner ausgelagert und nur 50 % der vereinbarten Arbeitszeit tatsächlich gearbeitet haben soll. Die Angestellte bestritt im Kündigungsschutzprozess beides. Die Arbeitsgeberin behauptete im Übrigen, dass der Kündigung auch betriebsbedingte Gründe zu Grunde lagen. Man habe bereits Ende Januar 2014, also vor Ausspruch der fristlosen Kündigung, den Beschluss gefasst, die Lohnbuchhaltung fremd zu vergeben und das Forderungsmanagement vom Geschäftsführer erledigen zu lassen.
Das LAG hielt die Kündigung für unwirksam. Für eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen, sei es fristlos oder ordentlich, hat die Arbeitgeberin keine ausreichenden Gründe vorgetragen und bewiesen. Auch aus betriebsbedingten Gründen sei die Kündigung nicht haltbar, weil sie nicht als solche ausgesprochen wurde, sondern als verhaltensbedingte wegen unwiederbringlichen Vertrauensverlusts. Es sei nicht zulässig erst im Prozess die Kündigungsgründe in dem Sinne auszuwechseln, dass die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält. In einem derartigen Fall sei nur der Ausspruch einer neuen Kündigung möglich, weil es sich nicht um den nach der Rechtsprechung zulässigen Fall des Nachschiebens von zuvor nicht bekannten Kündigungsgründen handelt.
Das Gericht ließ die Revision zum BAG zu, weil bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, ob ein Auswechseln von Kündigungsgründen im Prozess auch dann in Betracht kommt, wenn die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter erhält.

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