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Konkludente Zusage auf Sonderzahlung durch Arbeitgeber
08.09.2015

In dem vom Bundesarbeitsgericht am 13.05.2015 entschiedenen Fall zahlte der Arbeitgeber jeweils zum Jahresende (in den Jahren 2007, 2008 und 2009) eine Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe. Einen ausdrücklichen Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt erklärte der Arbeitgeber anlässlich der Zahlungen nicht.
Nachdem das Arbeitsverhältnis am 19.10.2010 endete begehrte der Arbeitnehmer auch für das Jahr 2010 eine anteilige Sonderzahlung, die der Arbeitgeber verweigerte.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben den Anspruch des Arbeitnehmers als dem Grunde nach für gegeben betrachtet:

Demnach hat der Arbeitnehmer aufgrund einer konkludent geschlossenen arbeitsvertraglichen Abrede mit dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine anteilige Sonderzahlung für das Kalenderjahr 2010 erworben, dessen Höhe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu bestimmen hat.
Der Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende (2010) ist nicht erforderlich; dies war zwischen den Arbeitsvertragsparteien weder vereinbart, noch erkennbar vorausgesetzt.
Aufgrund der dreimaligen vorbehaltlosen Auszahlung jeweils zum Jahresende konnte der Arbeitnehmer – trotz der unterschiedlichen Höhe der Sonderzahlungen – auf ein verbindliches Angebot des Arbeitgebers des Inhalts schließen, in jedem Jahr eine Sonderzahlung zu leisten.

Das Bundesarbeitsgericht stellt ausdrücklich fest, dass es an der vertretenen Rechtsauffassung, bei der Leistung einer Zuwendung in jährlich individuell unterschiedlicher Höhe fehle es an einer regelmäßigen, gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen und es komme darin lediglich der Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck, in jedem Jahr neu „nach Gutdünken“ über die Zuwendung zu entscheiden, nicht länger festhält.

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